Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.02.1973 - 8 W 37/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1136
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
Sie sind ungeachtet des Umstandes, dass auch im Rahmen der Vollstreckung sich die Frage des Verschuldens stellt (BVerfG NJW-RR 2007, 860; OLG Celle NJW 1973, 1136), gerade in Fällen der Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des GewSchG erforderlich, um vorhandene Lücken im Bereich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu schließen.